Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich Angst, die aufgrund einer politischen Entscheidung entsteht. Am heutigem Abend wurde das „Zensurgesetz“ verabschiedet. Unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Kinderpornografie“ wird hier Tür und Tor geöffnet für Zensur in Deutschland.
Natürlich ist es für einen versierten Internetnutzer wie mich nicht weiter schwierig, diese Zensur zu umgehen – folglich ist es auch nicht dieser Punkt, der die im Titel erwähnten Emotionen auslöst. Es ist vielmehr die Ignoranz, die Arroganz, die Idiotie, die Kriminalität, die …. die absolut Demokratie-feindliche Art und Weise, wie hier vorgegangen wird.
Die Online-Petition gegen eben dieses Gesetz gehört mit zu den am häufigsten gezeichneten Petitionen seit Einführung des Systems. Es haben sich mehr als 130.000 Bürgerinnen und Bürger gegen dieses Gesetz ausgesprochen. Ergebnis?
Null! Die Petitionen wurden schlichtweg ignoriert… Die Meinung der Bürger interessiert also niemanden.
Viel schlimmer finde ich es aber noch für die Opfer. Bereits in der Schule lernte ich, dass man bei „Straftaten“ nicht wegsehen soll. Es sei nicht falsch mit den Lehrern zu sprechen, wenn man jemandem beim Klauen beobachtet. as ist in soweit richtig. Doch was macht die Politik?
Statt den aktiven Kampf gegen Kinderpornografie anzugehen, baut man hier virtuelle Hürden auf, um den Zugriff zu erschweren. Leider ist der Zugriff nicht wirklich erschwert. Binnen 30 Sekunden kann selbst ein unversierter Nutzer die Sperre umgehen, ein fachkundiger wird wohl noch weniger Zeit benötigen.
Das Gesetz wird weiterhin damit begründet, dass man zwar gegen Kinderpornografie innerhalb von Deutschland vorgehen kann, nicht jedoch gegen Server, die sich im Ausland befinden. Dies wurde bereits in mehreren Tests widerlegt. Ich wage die Aussage, dass es auf unserem Globus kein Land gibt, in dem Kinderpornografie legal ist. In den Ländern, in denen dieses Material hauptsächlich zu finden ist (vor allem Deutschland, Russland, USA, usw.) gibt es starke Gesetze. Eine Löschung ist in den allermeisten Fällen binnen weniger Stunden möglich.
Das neue Gesetz enthält zwar den Passus, dass man zunächst eine Löschung versuchen soll… doch macht dies dann das Gesetz nicht überflüssig? Nein! Denn …
Es gibt bereits Politiker, welche die „Kinderpornografie-Sperren“ auf „andere, rechtswidrige Inhalte“ ausweiten wollen. Es fängt also mit Rechtsradikalen Webseiten an. Und dann? Irgendwann wird jemand gegen „Graubereiche“ vorgehen, ja, und es wird sicherlich nicht lange dauern, bis auch Verfassungskritische Seiten gesperrt werden. Der Grundpfeiler der Demokratie ist damit in Gefahr – die freie Meinungsäußerung!
Es wird immer wieder von strafrechtlichen Inhalten gesprochen, die hier gesperrt werden sollen. Ich frage mich nun, was wir mi den 389 Abgeordneten machen sollen, die gegen die Demokratie arbeiten, gegen die Meinung ihrer Wähler und gegen unsere Verfassung („Grundgesetz“). Ist dies rechtens?
Nein! Das steht im Grundgesetz, liebe Politiker!
Hoffentlich wird das Bundesverfassungsgericht euch einen Denkzettel verpassen!
Ansonsten kündige ich hier bereits an, dass ich schnellstmöglich das Land verlassen werde, da ich mich hier nicht mehr sicher fühle! Nicht etwa Terroristen aus dem mittleren Osten machen mir Angst – es sind unsere eigenen Politiker. Vielen Dank!
Oder um es mit den Worten meiner Generation zu sagen:
fuck you!
Link:
Ergebnis der Abstimmung – Abgeordnete die dafür stimmten!