Kategorie: Recht

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Internet (Allg.) Recht

Urheberrecht bei Fotografien und Streitwert

Gleich 2 interessante Entscheidungen gab es in den letzten Tagen. So wurde einerseits klar entschieden, dass eine Fotografie keiner urheberrechtlichen Schöpfungshöhe bedarf, um einen Schutz bei Fotografien zu erlangen. Lichtbilder (dazu gehören sowohl analoge wie auch digitale Fotos) werden grundsätzlich durch §72 UrhG geschützt.
(vgl. hierzu Kanzleiinfos RA Dr. Bahr)

Weiterhin hat das LK Köln entschieden, dass der Streitwert bei einer unerlaubten Veröffentlichung eines Fotos bei 6.000€ anzusetzen ist. Dies entspricht offensichtlich ebenfalls der gängigen Rechtssprechung.
(vgl. hierzu Kanzleiinfos RA Dr. Bahr)

Für mich hat dies nun keinen direkten Einfluss, da wir bisher in keinem Fall juristisch vorgehen mussten. Bisher ließen sich Verstöße immer außergerichtlich aus der Welt schaffen. Es ist aber gut zu wissen, dass das Gesetzt hier auf „unserer“ Seite ist.
Manchmal hat das Urheberrecht also auch was für sich…

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Internet (Allg.) Recht

Erneut Neuigkeiten bei Forenhaftung

Wie heise heute berichtete hat das LG Berlin nun ein Urteil wieder aufgehoben, bei dem ein Forenbetreiber wegen 2er Beiträge seiner Mitglieder verurteilt wurde. Das LG Berlin folgt hier somit der Rechtssprechung des BGH, eine Revision wurde ebenfalls nicht zugelassen, damit ist das Urteil wohl rechtskräftig.

Doe Richter führten zwar aus, dass grundsätzlich eine Haftung bestünde, jedoch erst nach Kenntnis des Betreibers. Dies ist in soweit auch vollkommen nachvollziehbar. Im Gegensatz zur Auffassung des LG Hamburg, welches jeden Internetauftritt als „redaktionell gestaltetes Angebot“ ansieht und Betreiber somit voll haften, folgt das LG Berlin der höchstrichterlichen Auffassung, dass ein Betreiber erst ab Kenntnis haftet. Für die meisten Deutschen dürfte dies erneut ein Grund zum Aufatmen sein, für alle im „Einzugsgebiet“ des LG Hamburg wird sich weiterhin die Frage stellen, ob bei einer Anklare vorm LG Hamburg ggf. erneut anders entschieden wird.

Es bleibt also noch spannend, die Richtung ist inzwischen jedoch gut zu erkennen, und es erscheint fast so als wenn immer mehr Richter sich über Internetangebote echte Gedanken machen. Die Hoffnung auf eine endgültige Klärung bleibt…

PS: Dies ist keine Rechtsberatung, sondern nur meine persönliche Einschätzung!

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Recht

Neues Urteil bzgl. Forenhaftung schürrt Verwirrung

Gestern (04.05.2007) kam endlich die Begründung des Urteil bzgl. der Abmahnung Supernature-Forum.
Doch mehr Klarheit gibt es hierdurch nicht.
Die Richter des LG Hamburg sehen jedes Forum generell als „redaktionell gestaltetes Angebot“, alle Beiträge gelten somit als „eigene Information“ – Der Betreiber haftet somit laut den Hamburger Richtern voll für alle Inhalte, unabhängig davon ob diese von ihm selbst stammen oder aber von Dritten eingestellt wurden.
Diese Entscheidung steht jedoch im Widerspruch zu den Entscheidungen des OLG Hamburg im Heise-Fall.
Somit müssen Foren- und Webseitenbetreiber weiterhin auf eine eindeutige Klärung der Haftung warten.

Für uns ist dieses Urteil in erster Linie nicht wichtig. Wir werden uns an das Urteil des OLG Hamburg halten und somit nur jegliche Inhalte entfernen, die zuvor angemahnt wurden. Eine Überwachung in diesen Bereichen würde nach Kenntnisnahme ebenfalls stattfinden.
Trotzdem warten wir weiterhin auf eine eindeutige Klärung.

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Internet (Allg.) Recht

BGH: Online Durchsuchungen unzulässig

Heute erging eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Thema Online Durchsuchungen. Dabei kam der BGH zu der Entscheidung, dass eine Durchsuchung ohne Wissen des Betroffenen unzulässig ist.
Somit sind Beweise, die durch Spionageprogramme wie Trojaner gesammelt werden, vor Gericht nicht als Beweise gültig.
Für das BGH stellt insbesondere die mangelnde Kontrollmöglichkeit durch anwesende Zeugen sowie den Betroffenen selbst einen Grund dar, warum derartige Durchsuchungen nicht zulässig sind.

Es bleibt nun abzuwarten, wie diese Entscheidung weiter aufgenommen wird und welche Resultate sich daraus ergeben.
Sicher ist jedoch, dass die bereits seit längerem vorbereitete Durchsuchung von Privatpersonen bzw. deren PCs damit einen heftigen Dämpfer verpasst bekommen hat.
Laut Heise gibt es allerdings erste Politiker, die eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen wollen, um derartige Durchsuchungen zukünftig zu erlauben.

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PartyNation Recht

Stellungnahme: Anschuldigungen bzgl. Verstoß gegen Datenschutz

Heute (04. Februar 2007) kam es zu einer Aussage in unserer Shoutbox, deren Inhalt uns beschuldigt, wir würden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nicht beachten.
Wir nehmen diese Sache sehr ernst, daher werden wir in dieser Mitteilung detailliert auf die Anschuldigungen eingehen, zusätzlich werden wir zur Art und Weise der Veröffentlichung dieser Anschuldigung kurz Stellung nehmen.

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